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Kapitel 9

• Wagnersches Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit
• Der Staat wächst überproportional zum Vergleich der gesamten wirtschaftlichen Aktivität.

• In direkte Demokratien ist das Wachstum der Staatsausgaben geringer als z.B. in der repräsentative Demokratie

• Da die Lohnkosten im öffentlichen Dienst sich im Gleichschritt zur Entwicklung in der Privaten Wirtschaft entwickelt, aber das Rationalisierungspotential gering ist kommt es zu einem Wachstum der Kosten, also zu höeren Staatsausgaben.

• Bei reinen öffentlichen Gütern kommt es zu Skalenerträgen bei einer wachsenden Bevölgerung da es keine Rivalität im Konsum gibt.
• Eine wachsende Bevölgerung führt nicht zu einer Kostensteigerung bei reinen öffentlichen Gütern.

• Es kann aufgrund von Ereignissen zu einer Überfüllung der öffentlichen Einrichtungen kommen wie Strassen, öffentlicher Nahverkehr und der Polizei.
• Daran erkennt man das Infrastrucktur nur begrenzt öffentliche Güter sind.

• Gewählte Politiker, Interessensgruppen und Bürokratie.

• Expliziter Stimmentausch liegt vor wenn über eine Vorlage im Parlament abgestimmt wird.
• Ein impliziter Stimmentausch liegt dann vor wenn man sich über ein Abstimmungspaket bzw. Wahlprogramm einigt.
• In der direkten Demokratie nicht möglich.

• Es formieren sich fortlaufend neue Interessengruppen.Es kommt zu einem Karussel von Stimmentauschrunden.

• Schrittweises vorgehen der Bürokratie, sukzessive Ausweitung des Budgets Treppeneffekt.

• Um die Fiskalillusion aufrecht zu erhalten braucht man ein möglichst kompliziertes Steuersystem, sollte sichtbare Projekte bevorzugen, und die Wahltermine ins Kalkul einbeziehen.

• Höhere Staatsausgaben in der Rezession werden im Aufschwung beibehalten und in der nächsten Rezission erneut erhöht.
• Asymetrische Ausgabenerhöhende Konjunkturpolitik

• Beratungshonorare
• Wahlkampfunterstützung
• Zusage von Posten in der Privaten Wirtschaft
• Führt aufgrund der Gegenleistungen/Dienstleistungen der Politiker in der repräsentativen Demokratie zu höheren Ausgaben, als in der Referendumsdemokratie.

• Durch die Schaffung von Parafisken werden Teile der Ausgaben aus dem Budget entfernt, die Parafisken gehen wenn überhaupt nur mit ihrem Saldo in den Haushalt ein.z.B. Versorgungsunternehmen.

• Es bedarf eines Bundesgesetz und die Höhe der Kredite darf die Summe der Investitionen nicht übersteigen.
• Ausnahmen davon ist nur bei der Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich.

• Dadurch werden Steuerumwidmungen erschwert.
• Aber ein fester Einnahmestrom wird etabliert.
• Beim Rückgang der Nachfrage nach dem öffentlichem Gut und dieses nicht entsprechend abgebaut wird, eröffnen sich die Möglichkeiten Ausgabebeschlüsse zu erleichtern.

• Verbot der Zweckbindung

• Pay as you use
• Verbindlicher Schuldentilgungsplan davor.
• Rückzahlung nicht mit neuen Schulden.

• Befristete Dauer dann erneute Abstimmung

• Über alle Budgetposten gehende Ausgabenkürzung

• Wurde zur Senkgung des Defizits in den USA mitte der 1980er durchgeführt, Teil davon war die Sequestration.